Polizeifehler

Folgen eines Polizeiberichts im Auftrag einer Nachbarin:
www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Folgen: Kein rechtliches Gehör, keine Zeugen, Nachbarin muss ihre Falschaussagen nicht konkretisieren, Für die Betroffene wird ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet. Erst bei der Akteneinsicht entdeckt sie den verursachenden Polizeibericht.

STRAFSACHE POLIZEI
Normalität in Deutschland und Bayern: Kriminelle Polizisten prügeln grundlos auf Bürger ein. Stellen die Opfer der Polizeigewalt Strafanzeigen und Strafanträge gegen die Polizeibeamten, dann stellt die Staatsanwaltschaft diese ein, doch die Polizei schlägt spätestens dann zurück - mit Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Es kommt zur Verhandlung und oft werden die Opfer dann auch noch verurteilt. Was hat dies noch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn sich die Exekutive gegenseitig schützt? Die zuständigen Minister tolerieren diese Zustände.
Veröffentlicht am 20.01.2015 von