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Entrechtung durch
gerichtliche Betreuungsverfahren
Möglicher Verlust von Rechten durch ein gerichtliches
Betreuungsverfahren
(neu ab 3.8.2013)
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Erst vor einiger Zeit habe ich im Banner "Gerichtliche
Entrechtungsverfahren" eingefügt aufgrund meiner eigenen Idee.
Anfang August habe ich diesen Begriff auf verschiedene Arten bei
Google gesucht und jetzt erst so spät entdeckt, dass über den
Begriff "Entrechtung" bei Betreuungsverfahren von verschiedenen
Personen, privaten und staatlichen Institutionen unterschiedlich
informiert wird.
Oft werden Familienangehörige von den Gerichten von der gesetzlichen
Betreuung für ein Familienmitglied ausgeschlossen und müssen statt
dessen einen fremden Betreuer akzeptieren. Eine solche
Vorgehensweise kann auch als Entrechtung der Familienangehörigen
angesehen werden. |
| Gründe für die tatsächliche Entrechtung durch
gerichtliche Betreuungsverfahren: Durch die Einrichtung
der gesetzlichen Vertretung für eine erwachsene Person wird sie
beschränkt geschäftsfähig, d.h. keine Verfügung über das Bankkonto,
sondern Zuwendungen in Form eines Taschengeldes, die Post wird dem
Betreuer zugestellt, das Recht auf Aufenthaltsbestimmung wird
entzogen. Aus Vereinfachungsgründen dürfen dann betreute Personen
nicht mehr in ihrer Wohnung bleiben, sondern werden in ein Heim
verbracht. Wenn die betroffene Person sich weigert, gibt es zur
Durchsetzung einen Polizeieinsatz. Falls Vermögen vorhanden ist,
muss der Betreuer aus diesem Vermögen bezahlt werden. Wenn keine
flüssigen Mittel vorhanden sind, können Grundstücke und Gebäude
verkauft werden. Siehe Fälle bei meinen eingebundenen Videos. Diese
Entrechtung gibt es auch in fast gleicher Weise in Österreich. Die
entmündigte Person wird also einem Jugendlichen gleichgestellt.
Über diese Folgen werden die Betroffenen nicht vorab informiert. In
vielen Fällen wird ihnen vorgegaukelt, dass es staatliche
Möglichkeiten zur Hilfe bei ihren Problemen gibt.
Beispiel 1,
Beispiel 2. Und
prompt landen sie in der Betreuungsfalle. |
Beispiele aus dem Internet
(vom 3. August 2013),
dass die gesetzliche Betreuung eine Entrechtung ist: |
Süddeutsche.de: 6. März 2013 07:47
Betreuungsrecht Gesetzesentwurf soll für weniger Entmündigungen
sorgen
Quelle:
www.sueddeutsche.de/politik/betreuungsrecht-gesetzesentwurf-soll-fuer-weniger-entmuendigungen-sorgen-1.1616730 |
4.2.2013.... Bei der "Betreuung" geht es um
eine radikale Entrechtung ....
Quelle:
www.heise.de/tp/artikel/38/38466/1.html |
Reicht Entrechtung nicht, muss die
psychiatrische Zwangsbehandlung Alltag bleiben? von
susanne-stetter @ 2012-12-18 – 20:56:54
Es ist politischen Kreisen bekannt und bewußt,
dass rechtliche Betreuung faktisch die Entrechtung der betroffenen
Person darstellt:..
Mehr:
http://freiheit-zur-krankheit.blog.de/2012/12/18/reicht-entrechtung-psychiatrische-zwangsbehandlung-alltag-bleiben-15333783 |
Von Rechts wegen entrechtet von
Igelin Pro @ 2010-10-13 – 22:14:21
NDR Fernsehen 11.10.2010 20:15 Uhr Betreuung: Von Rechts wegen
entrechtet?Alte Menschen kommen gegen ihren erklärten Willen ins
Heim, wenn der vom Gericht bestellte rechtliche Betreuer es will.
Die Betroffenen und ihre Angehörigen haben kaum Möglichkeiten, sich
dagegen zu wehren. Das haben Recherchen von Markt, dem Wirtschafts-
und Verbrauchermagazin im NDR Fernsehen, ergeben.
.Von Rechts wegen entrechtet?
Sogenannte Berufsbetreuer entscheiden im Einzelfall darüber, ob ein
Mensch zum Beispiel ins Heim muss - manchmal gegen seinen erklärten
Willen. Ein Beispiel aus Niedersachsen.
Quelle:
http://igelin.blog.de/2010/10/13/rechts-wegen-entrechtet-9608295/ |
Berliner Morgenpost 6.8.07
Entrechtet - Menschen in der Betreuungsfalle
Nach den Wirren des Weltkrieges war es die Musik, die Ordnung in das
Leben von Heinz Posluschny brachte. Von Thorsten Jungholt
Quelle:
www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article212777/Entrechtet-Menschen-in-der-Betreuungsfalle.html |
Die Welt 21.04.08 : Entrechtet und betrogen
Mehr als eine Million Menschen stehen unter rechtlicher Betreuung -
Tendenz steigend. Statt Fürsorge zu bekommen, werden manche
skrupellos um ihr Vermögen gebracht. Warum die Kontrolle nicht
funktioniert Von Thorsten Jungholt
Quelle:
www.welt.de/welt_print/article1922013/Entrechtet-und-betrogen.html |
gesetzliche Betreuung - legale Entrechtung?
Davon ausgehend, nicht die einzige Person in diesem Land zu sein in
einer solchen Situation stelle ich der Öffentlichkeit den Fall da.
Urteilen mögen andere. Für jede Unterstützung bin ich dankbar.
Quelle:
http://turtleanchri.blogspot.de/2011/07/impressum.html |
Radiobeitrag zur Kampagne „Zwangsbetreuung ist Entmündigung“
anläßlich der Novellierung des Betreuungsrechts Manuskript gesendet
am 15. Juli 2004 im Offenen Kanal Berlin (www.okb.de) im
„BerlinerArbeitsmarktMagazin BAMM/HeldInnen der Nichtarbeit“
Text/Musik/Sprecher: Jan Groth
Quelle:
www.dissidentenfunk.de/archiv/s0407/t01/text.pdf |
Beispiele aus dem Internet
(vom 3. August 2013),
dass die gesetzliche Betreuung keine Entrechtung sein soll: |
Recklinghausen, Betreuungsstelle für Erwachsene:
Durch die Einrichtung einer Betreuung wird niemand entrechtet.
Bei der Einrichtung einer Betreuung übernimmt der Betreuer die
Aufgaben, die ihm von der betroffenen Person bzw. vom
Betreuungsgericht übertragen worden sind. Er wird somit
unterstützend tätig und vertritt die Interessen der zu betreuenden
Person. Die rechtliche Betreuung kann folgende Aufgabenbereiche
umfassen: (Anmerkung von mir: jetzt
kommt die Entrechtungsliste)
Gesundheitsfürsorge
Aufenthaltsbestimmung
Vermögenssorge (Regelung aller finanziellen Angelegenheiten)
Wohnungsangelegenheiten
Vertretung vor Ämtern und Behörden etc.
Anhalten, Öffnen und Bearbeiten von Post |
Die örtliche Betreuungsbehörde (RLP-Bürgerservice
Rheinland-Pfalz)
Am 01. Januar 1992 trat das neue Betreuungsrecht in Kraft. Es löste
das bis dahin geltende Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht für
Erwachsene ab. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte
Entmündigung, die oftmals zu einer weitreichenden Entrechtung der
Betroffenen führte, wurde aufgehoben und durch die Betreuung
ersetzt.
Quelle:
https://www.rlp-buergerservice.de/bis/kvbadduerkheim_bis/eintrag_details.jsf?_id=250 |
Amt für soziale Dienste Bremen:
Die Betreuungsbehörde ist Ansprechpartnerin in Angelegenheiten des
Betreuungsrechts.
Am 01.01.1992 wurden die gesetzlichen Vorschriften zum
Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht durch das Betreuungsrecht
(verankert im BGB) abgelöst. Entmündigung und Entrechtung
wurden durch eine Betreuung im Sinne von Rechtsfürsorge und
Kooperation ersetzt.
Quelle:
www.amtfuersozialedienste.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen218.c.3647.de |
Nittenau, 28.11.2009: Betreuung keine Entrechtung
Notar Dr. Marcus Bischoff referiert zum Thema
Vollmachten - Rechtzeitig darüber nachdenken
Quelle: Oberpfalznetz.de
www.oberpfalznetz.de/onetz/2100949-128-P6,1,0.html |
Bielefeld - Stadtverwaltung: Das Angebot der städtischen
Betreuungsstelle
Oberstes Ziel des Betreuungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
ist die Umsetzung des Wohls und der Wünsche (§ 1901 Bürgerliches
Gesetzbuch - BGB -) der betreuten Menschen (psychisch Kranke und
Menschen mit Behinderungen) und nicht ihre Entrechtung.
Quelle:
www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/zdjsw/zdbup/btle.html |
Rechtsanwaltskanzlei:
Die Betreuung ist keine Entrechtung!
Der Betroffene kann daher auch seine Wünsche und Vorstellungen
äußeren, die nach Möglichkeit auch umgesetzt werden müssen.
Quelle:
www.ra-bandke.de/rechtsgebiete/betreuungsrecht.html |
BdB: Bundesverband der Berufsbetreuuer/innen e.V.
25.04.2013 - Betreuung dürfe nicht länger als Entrechtung gedacht
und dargestellt werden. ... Quelle:
www.bdb-ev.de |
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Entrechtung von
Familienangehörigen |
| Oft werden Familienangehörige von den Gerichten von
der gesetzlichen Betreuung für ein Familienmitglied ausgeschlossen
und müssen statt dessen einen fremden Betreuer akzeptieren. Eine
solche Vorgehensweise kann auch als Entrechtung der
Familienangehörigen angesehen werden. |
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